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Beitragsservice Nicht Zahlen Musterbrief
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Betreff: Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen werde. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Beitrag verfassungswidrig ist und ich daher nicht zur Zahlung verpflichtet bin.
Begründung:
Als gebührenpflichtiger Haushalt fühle ich mich vom Beitragsservice ungerecht behandelt. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletzt meiner Meinung nach das Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht.
Zunächst einmal halte ich die Zwangsabgabe für verfassungswidrig, da sie eine unzumutbare Belastung für jeden Haushalt darstellt. Der Rundfunkbeitrag wird unabhängig vom tatsächlichen Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben und stellt somit eine willkürliche und ungerechtfertigte Abgabe dar.
Zudem verstoßen die Ermittlung des Beitragsbemessungssatzes und die Festsetzung einer Pauschale pro Wohnung gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Jeder Haushalt wird pauschal zur Kasse gebeten, unabhängig von der Anzahl der tatsächlichen Empfangsgeräte und der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkprogramms.
Darüber hinaus sind die Kontroll- und Eintreibungsmethoden des Beitragsservice äußerst fragwürdig. Die massive Datensammlung und der Druck, der auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt wird, sind inakzeptabel und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ich habe bereits einen Antrag auf Befreiung gestellt, aber dieser wurde ohne vernünftige Begründung abgelehnt. Dies bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass der Beitragsservice seine Macht missbraucht und gegen das Gebot der Neutralität und Objektivität handelt.
Forderung:
Ich fordere Sie hiermit auf, von weiteren Forderungen gegen mich abzusehen und meine Rundfunkbeitragspflicht zu erlassen. Sollten Sie weiterhin versuchen, mich zur Zahlung zu zwingen, behalte ich mir rechtliche Schritte vor.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens und teilen Sie mir schriftlich mit, wie Sie auf meinen Einspruch reagieren werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Name
Anhang:
Kopie des Ablehnungsbescheids
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